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OSiP - Online-Sicherheitsprüfung an Flughäfen

Link zu diesem Verfahren:

https://www.osipiii.bezreg-duesseldorf.nrw.de (externer Link)


Zielgruppe/Adressaten:

Ausweisstellen an nordrhein-westfälischen Verkehrsflughäfen, Erkenntnisstellen, Arbeitgeber von den in den Sicherheitsbereichen der Flughäfen arbeitenden Personen, insbesondere Luftfahrtunternehmen; Personal von Fracht-, Post-, Reinigungsunternehmen sowie Warenlieferanten und vergleichbare Vorsorgungsunternehmen, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat und Luftfahrer wie Privatpiloten.


Beschreibung des Verfahrens:

Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.09.2001 wurden u.a. durch den Art. 19 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Sicherheitsbestimmungen an den deutschen Flughäfen verschärft. Als ein wesentlicher Teil wurde das Verfahren zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen vor Ausstellung eines Flughafenausweises zum Betreten der sicherheitsempfindlichen und nicht allgemein zugänglichen Bereiche in den Flughäfen neu geregelt. In Zuge dieser Überprüfung muss die Bezirksregierung Düsseldorf jetzt jährlich zu den jeweiligen Ausweisinhabern die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie das Bundeszentralregister zu strafrechtlich relevanten oder sonstigen Erkenntnissen in den letzten 10 Jahren befragen. Die Überprüfung trägt den unabdingbaren Sicherheitserfordernissen des Luftverkehrs Rechnung und berücksichtigt gleichzeitig das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung, da der Betroffene mit der Antragstellung der Überprüfung zustimmt. Die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Luftfahrtbehörde muss nunmehr für alle Ausweise an den Flugplätzen Düsseldorf, Köln/Bonn, Mönchengladbach, Weeze und bundesweit für alle Lufthansa-Angehörigen eine Vielzahl von Anträgen im Fünf-Jahres-Rhythmus bescheiden, um die Arbeitsfähigkeit der Flughäfen nicht zu gefährden. Hinzu kommen jährlich noch bis zu 10.000 Anträge bei der Bezirksregierung Münster, die ihre Antragsprüfung ebenfalls mittels OSiP abwickelt.

Um diese Anforderungen zeitnah erfüllen zu können, wurde das eGoverment-Verfahren OSiP im Dezernat 26 - Luftverkehr - eingeführt, mit dessen Hilfe es möglich ist, die Bearbeitung vorwiegend IT-gestützt abzuwickeln. Bei der Entwicklung der Software ist es gelungen, die vielfältigen Beteiligten (u.a. Flughafenausweisstelle, Luftfahrtbehörde, Bundeszentralregister, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz beim Innenminister) in die automatisierten Abläufe zu integrieren.

Dem Programm liegt ein Sicherheitskonzept zugrunde, dem die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW zugestimmt hat.


Voraussetzungen/Bedingungen:

Vor Ausstellung eines Ausweises zum Betreten von nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen nach § 8 oder § 9 LuftSiG oder vor Aufnahme einer Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ist die Zuverlässigkeit des jeweils Betroffenen nach Maßgabe der LuftSiZÜV zu überprüfen. Das Vorliegen der in § 7 Abs. 1 LuftSiG beschriebenen Voraussetzungen ist im Antrag schlüssig darzulegen.

In dem Antrag sind von dem Betroffenen folgende Daten anzugeben: Name (einschl. frühere Namen), Geburtsname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und -land, Wohnsitze der letzten 10 Jahre vor der Überprüfung, hilfsweise der gewöhnliche Aufenthaltsort, Staatsangehörigkeit, Personalausweis- oder Passnummer, Arbeitgeber, vorgesehene Tätigkeit, für die Tätigkeit zu betretene Flugplätze, sonstige für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame Sachverhalte im Sinne des § 3 LuftSiZÜV.


Gebühren:

Für eine sog. Freigabeentscheidung (Feststellung der Zuverlässigkeit gem. § 7 LuftSiG) fallen derzeit Gebühren i. H. v. 29 ,- bis 33,- Euro an. Für eine Verneinung der Zuverlässigkeit wird eine Gebühr i. H. v. derzeit 33 ,- bis 120,- Euro erhoben.


Rechtsgrundlagen:

Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG); Luft sicherheit szuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (LuftSiZÜV) ; Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)


Technische Voraussetzungen:

Clientseitig: Standard-Arbeitsplatz-PC mit Zugang zum Landes-Intranet oder zum Internet, wahlweise über TESTA.

Serverseitig: J2EE-konformer Applikationsserver (die Bezirksregierung Düsseldorf setzt hierzu den J2EE-Applicationserver "JBOSS" unter dem Betriebssystem SUSE Linux ein, OSiP ist jedoch ohne Änderungen am Programm auch unter anderen Betriebssystemen und mit J2EE-Applikationssservern anderer Hersteller einsetzbar), Relationales Datenbankmanagement-System (Oracle 9i), insgesamt 3 SSL-Zertifikate. Der OSiP-Verarbeitungsserver steht in dem vom Internet aus nicht erreichbaren Landes-Intranet/LVN im Rechenzentrum des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS NRW) . Der OSiP-Kommunikationsserver für Internet-Nutzer steht im "Sicherheitsbereich 2" des LDS und somit in einer "Demilitarisierten Zone" (DMZ). Der Datenaustausch zwischen diesen beiden Servern wird über vom Intranet-Server initiierte Polling-Prozesse realisiert. Hierbei ist dieses Polling ausschliesslich unidirektional initiierbar, d.h. der Intranet-Server pollt über eine Firewall beim Internet-Server.


Besonderheiten:

Durch die verwendete Technologie (Java 2 Enterprise Edition - J2EE - mit flexiblen XMLAustauschformaten) ist OSiP hochgradig konform zu international anerkannten Standards, ein weitreichender Investitionsschutz sowie die Möglichkeit zum Austausch und zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen ist heute und in der Zukunft gegeben. Die Geschäftslogik von OSiP ist auf einem im NRW-Landesverwaltungsnetz (Rechenzentrum des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik - LDS) stehenden Applikations- Server abgebildet, der z.B. bundesweit über das TESTA-Netz zugreifbar ist. Für Beteiligte, die keine Möglichkeit haben, auf diesem Weg auf OSiP zuzugreifen, steht ein Applikations-Server im Internet bereit, auf dem die Anwendungsdaten aus Sicherheitsgründen nicht dauerhaft gespeichert werden und der ausschließlich der gesicherten Kommunikation mit diesen Beteiligten dient. Die beiden OSiP-Server kommunizieren über einen im Hintergrund laufenden Polling-Prozess miteinander, so dass die Interaktion mit den Internet-Nutzern transparent abgewickelt wird.Der Zugang zum System erfolgt einerseits SSL-abgesichert über ein Web-Frontend (HTML/Java Server Pages) zur manuellen Eingabe mittels Standard-Browser. Des weiteren bietet OSiP eine flexible XML-Schnittstelle zum gesicherten Datenaustausch mit den beteiligten Stellen, die diese zur Integration in ihre eigenen Systeme nutzen können. Statt proprietären Dateiformaten oder gar Papierdokumenten werden mittels dieser XML-Schnittstelle größere Mengen von Anträgen in vereinheitlichter, automatisiert verarbeitbarer Listenform ausgetauscht. Durch den Austausch von XML-Dateien wird ein höchstmögliches Maß an Kooperation realisiert. Ohne direkt auf fremde Datenbestände bzw. Datenbanken zuzugreifen. So ist es möglich, eine hohe Interoperabilität mit den technologisch sehr unterschiedlichen IT-Systemen der Beteiligten zu erreichen, ohne starke Abhängigkeiten zu schaffen oder gegenseitig in die jeweiligen Systeme einzugreifen. Der Austausch der Dateien wird in OSiP wahlweise vollautomatisch über eine SOAP-Schnittstelle oder ein SSL-abgesichertes Browserinterface realisiert. Damit hat die Bezirksregierung Düsseldorf mit OSiP ein zukunftsweisendes System entwickelt, das es ihr ermöglicht, die hohe Anzahl von Anträgen sorgfältig, aber auch zeitnah bearbeiten zu können. Durch länderübergreifende Kontakte hat die Bezirksregierung auch andere Behörden ( z.B. Landeskriminalämter) integriert, die nun direkt mit OSiP kommunizieren, um für die Antragsteller die Bearbeitungszeiten weiter zu reduzieren.In Kürze wird ebenfalls das Land Baden-Württemberg OSIP bei den Regierungspräsidien Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe für seine luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen einsetzen. Ein Einsatz in den Bereichen Reaktorsicherheit und Einbürgerungen ist ebenfalls geplant. Neben Baden- Württemberg planen zudem weitere Landesluftfahrtbehörden OSIP für Sicherheitsüberprüfungen zu verwenden.


Ausführende Behörde/Einrichtung:

Bezirksregierung Düsseldorf, Dez. 26 - Luftverkehr -