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SolumSTAR - Internet-Grundbucheinsicht

Link zu diesem Verfahren:

http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_d_justiz/solum/index.php (externer Link)


Zielgruppe/Adressaten:

Mögliche Teilnehmer an der Internet-Grundbuchauskunft sind Notare, Rechtsanwälte, Kreditinstitute, Versicherungs- und Versorgungsunternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.


Beschreibung des Verfahrens:

Grundbuchdaten im Rechtssinne werden nicht mehr beim Grundbuchamt vor Ort, sondern in einem zentralen Rechenzentrum gehalten. Aufgrund dieser zentralen Speicherung sind die Voraussetzungen für die Einrichtung der Internet-Grundbucheinsicht geschaffen worden. Um regelmäßig Grundbuchinformationen abfragenden Externen die Einsicht von ihrem Arbeitsplatz aus in jedes in Nordrhein-Westfalen geführte Grundbuch zu ermöglichen, wurde im Auftrag der Justiz NRW vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Niederlassung Hagen zur Durchführung der Internet-Grundbucheinsicht das Verfahren "SolumWeb" entwickelt.

Die Internet-Grundbucheinsicht ermöglicht einen lesenden Zugriff auf die Grundbuchdaten. Sie bietet dem zugelassenen Teilnehmer nach Anmeldung und Authentisierung die Möglichkeiten, Einsicht in das elektronisch gespeicherte Grundbuch am eigenen Bildschirm zu nehmen, den Grundbuchinhalt auf dem eigenen Drucker auszudrucken und zu überprüfen, wann der letzte Eintrag im Grundbuchblatt erfolgt ist und ob weitere Anträge für das Grundbuchblatt zur Bearbeitung vorliegen. Darüber hinaus kann über ein Eigentümer- und Grundstücksverzeichnis nach einem Grundbuchblatt gesucht werden.

Das automatisierte Abrufverfahren führt zu einer Vereinfachung der technischen Durchführung der Grundbucheinsicht. Der sachliche Bereich der Einsicht wird hingegen nicht ausgedehnt. Der Abruf von Grundbuchdaten ist daher nach wie vor nur insoweit möglich, wenn ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 Grundbuchordnung dargelegt ist. Innerhalb dieses Rechts zur Einsichtnahme berechtigt die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren zur Einsichtnahme in das Grundbuch in dem durch die §§ 12, 12a Grundbuchordnung bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Grundbuchblatts.


Voraussetzungen/Bedingungen:

Der Zugang zur Internet-Grundbucheinsicht steht Behörden, Gerichten, Notaren und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren offen. Diese nehmen am uneingeschränkten Abrufverfahren teil.

Die Nutzung der Grundbucheinsicht ist jedoch auch für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, bei dinglicher Berechtigung am Grundstück beim Vorliegen einer Vollmacht des Eigentümers sowie darüber hinausgehend auch für Versorgungsunternehmen zulässig. Die aus diesen Gründen Nutzungsberechtigten werden zur eingeschränkten Grundbucheinsicht zugelassen.

Die Teilnahme an der Internet-Grundbucheinsicht setzt voraus, dass


Gebühren:

Die Internet-Grundbucheinsicht ist gebührenpflichtig.

Gebührentatbestand
vgl. auch Gebührenverzeichnis zu § 2 JVKostO

Uneingeschränktes Abrufverfahren
(für Notare und öff. best. Vermessungsingenieure)

Eingeschränktes Abrufverfahren
(z. B. für Banken)

Einrichtungsgebühr nach Nr. 700

Hinweis: Mit der Gebühr für die erstmalige Einrichtung in einem Land sind auch weitere Einrichtungen in anderen Ländern abgegolten.

entfällt

50,00 €

Abrufgebühr nach Nr. 701 für jeden Abruf aus einem Grundbuchblatt

8,00 €

8,00 €

Abruf der Antragsliste

jeweils kostenfrei

jeweils kostenfrei

Flurstück-/Eigentümerrecherche

jeweils kostenfrei

jeweils kostenfrei

Aktualitätsnachweis

jeweils kostenfrei

jeweils kostenfrei


Rechtsgrundlagen:

§ 133 Grundbuchordnung, §§ 82 ff. Grundbuchverfügung.


Technische Voraussetzungen:

Es wird ein handelsüblicher, internetfähiger PC mit einem gebräuchlichen Internet-Browser benötigt. Zur besonders komfortablen Darstellung der Grundbuchblätter am Bildschirm ist ein 21"-Monitor von Vorteil. Zur Anzeige der Grundbuchblätter ist des weiteren die Installation der Software Acrobat Reader der Firma Adobe erforderlich. Diese kann kostenfrei über die Seite der Firma Adobe heruntergeladen werden.


Ausführende Behörde/Einrichtung:

Oberlandesgericht Hamm