Service NRW - Das Dienstleistungsportal der Landesverwaltung

Hauptnavigation

Adressverzeichnisse

Übergreifende Angebote

Dienstleistungsportal NRW > Ressorts > JM > EDA

Elektronischer Datenaustausch per Internet (beA oder andere zugelassene Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukte) - online-Antragsweg im Mahnverfahren für Firmen und Kanzleien-

Link zu diesem Verfahren:

http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_d_justiz/agm/Inhalte_zum_Mahnverfahren/antragstellung/index.php (externer Link)


Zielgruppe/Adressaten:

Das Verfahren wendet sich an Antragsteller/innen, die über eine eigene Mahnsoftware verfügen (Rechtsanwälte, Inkassounternehmen, größere Firmen).


Beschreibung des Verfahrens:

Im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren erfolgt die Kommunikation mit dem zuständigen Mahngericht unter anderem über den elektronischen Datenaustausch. Dabei werden Anträge auf Erlass eines Mahn- oder eines Vollstreckungsbescheids sowie Folgeanträge mit einer geeigneten Software in Form von Datensätzen erzeugt, die direkt in das Fachverfahren beim Mahngericht eingespielt werden können. Dabei kann das Fachverfahren in den meisten Fällen automatisch eine Entscheidung treffen und die Bescheide erstellen.

Mit dem beA oder anderer zugelassener Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukte ist ein webbasierter Datenaustausch zwischen Gerichten und Antragstellern/Antragstellerinnen möglich.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_d_justiz/agm/index.php (externer Link)


Voraussetzungen/Bedingungen:

Es muss eine von den Mahngerichten zugelassene Mahnsoftware vorhanden sein. Eine Liste geeigneter Programme ist verfügbar unter: http://www.mahnverfahren.nrw.de/service/brosch/edainfo.pdf (externer Link).

Ferner muss beim dem zuständigen Mahngericht eine Kennziffer (Kundennummer) beantragt werden. Ein entsprechendes Antragsformular ist im Internet zu finden unter: http://www.mahnverfahren.nrw.de/service/brosch/ (externer Link)


Gebühren:

Mit Eingang des Antrags bei Gericht werden Gerichtskosten fällig.Die Höhe der Kosten richtet sich dabei nach dem Wert der Beträge, die als Hauptforderung in dem Antrag geltend gemacht werden.


Rechtsgrundlagen:

§§ 688 ff. ZPO sowie SigG


Technische Voraussetzungen:

http://www.egvp.de/technik/index.htm (externer Link)


Ausführende Behörde/Einrichtung:

Amtsgericht Euskirchen Zentrale Mahnabteilung II